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30.05.2016

Wahlleistungsvereinbarung unwirksam

- durch Ausweitung der liquidationsberechtigten Ärzte

Wir möchten Sie auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2016 (Az.: 13 S 123/15) aufmerksam machen.

Die im Verfahren zur Diskussion stehende Wahlleistungsvereinbarung enthielt keine Einschränkung auf „angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses“. Insofern wurde § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nur verkürzt wiedergegeben. Aus rechtlicher Sicht stellte dies eine Erweiterung der liquidationsberechtigten Ärzte dar, welche nicht mit den bestimmenden Vorgaben von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zu vereinbaren ist. 

Die in der Patienteninformation enthaltene Wiedergabe von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG konnte die Entscheidung der Richter nicht positiv beeinflussen, da diese hinsichtlich des Schriftformerfordernisses Mängel aufwies. Es war keine Unterschrift des Patienten vorhanden, sondern lediglich eine Bestätigung hinsichtlich des Erhalts der Patienteninformation. Darüber hinaus stelle die Patienteninformation lediglich eine Erläuterung der Wahlleistungsvereinbarung dar. Sie selbst ist jedoch nicht Bestandteil des Wahlleistungsvertrages.

Das Gericht kam letztlich zum Schluss, dass die Abweichung von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG die Unwirksamkeit der geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung nach sich ziehe. Gleichzeitig führe die Unwirksamkeit des Wahlleistungsvertrages zur Unwirksamkeit des Arztvertrages (§ 139 BGB), was wiederum den Verlust des wahlärztlichen Honoraranspruches bedeutet.

Die vom klagenden Arzt beantragte Zulassung zur Revision wurde abgelehnt mit der Begründung, dass der BGH bereits alle vom Landgericht als entscheidungserheblich gewerteten qualifizierten Umstände geklärt habe. Dabei wurde auf das BGH-Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) verwiesen.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir die aktuell verwendeten Wahlleistungsverträge auf die Formulierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zu überprüfen. Es muss eindeutig geregelt sein, dass sich die Wahlleistungskette nur auf „angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses“ bezieht. Gerne sind wir bei der Prüfung behilflich.